Referenten:
Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher
Notar Thomas Wachter, München
A. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer
B. Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
I. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Neuregelung
– Kritikpunkte
– Vertrauensschutz
II. Abgrenzung begünstigendes und nicht begünstigendes Vermögen
1. Betriebsvermögen
– Vermögensverwaltende Gesellschaften
– Betriebsverpachtungen
– Betriebsaufspaltungen
– Sonderbetriebsvermögen I und II
– Betriebsgrundstücke
– Besonderheiten bei GmbH & Co. KG
2. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
– Mindestbeteiligung von 25%
– Zurechnung bei Stimmbindungsverträgen und Verfügungsbeschränkungen (mit Formulierungsvorschlägen)
– Beschränkung auf Familiengesellschaften
III. Auswirkungen auf Unternehmen mit Auslandsaktivitäten
– Keine Neuregelung der Bewertung
– Begünstigung von Betriebsstätten im EU- und EWR-Ausland
– Behandlung von Gesellschaften in Drittstaaten
– Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltungen
– Europarechtskonformität der Neuregelung
– Wegzugsgestaltungen
– Wechselwirkungen zum SEStEG
IV. Betriebsfortführungsklausel
– Anforderungen an die Betriebsfortführung
– Gesetzliche Regelkriterien und weitere Indizien
– Maßgeblicher Zeitpunkt der Betriebsfortführung
– Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Umwandlungsteuerrecht
– Folgen eines Verstoßes gegen die Betriebsfortführung
– Vermeidungsstrategien (Schrumpfungsmodelle, Outsourcing, etc.)
V. Behaltefrist
– Verdoppelung der Behaltefrist auf zehn Jahre
– Fälle der steuerschädlichen Verwendung
– Aufhebung von Stimmbindungsverträgen und Verfügungsbeschränkungen
VI. Rückforderungsrechte
VII. Weitere Änderungen des Erbschaftsteuerrechts
– Schuldenabzug und Fremdfinanzierungsmodelle
– Auflagenlösung
– Vermögensverwaltende Gesellschaften
– Lebensversicherungen
C. Neuregelung der Grundbesitzbewertung im Jahressteuergesetz 2007
– Bebaute Grundstücke
– Unbebaute Grundstücke
– Erbbaurechte
– Verfahrensregelung und Betriebsprüfung
D. Weitere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung